als Gastkommentar erschienen am 17.10.2014 unter anderem auf pv-magazine.de

Es ist fast wie das Warten auf das Christkind: Jedes Jahr orakelt ganz Deutschland über die EEG-Umlage, bis diese dann im Oktober endlich offiziell verkündet wird. Dieses Jahr sinkt die EEG-Umlage erstmals von 6,24 auf 6,17 Cent pro Kilowattstunde. Minister Gabriel ließ auch gleich über eine Pressemitteilung den Erfolg seiner Politik verkünden: "Dabei hat die jüngst in Kraft getretene EEG-Novelle bereits einen unmittelbar dämpfenden Einfluss auf die EEG-Umlage 2015." Sicher hat alles Mögliche Auswirkungen auf die aktuelle Höhe der EEG-Umlage. Die Behauptung, die erst am 1. August 2014 beschlossene EEG-Novelle hätte einen spürbaren Einfluss, ist allerdings mehr als gewagt. Möglicherweise wurde die Pressemitteilung bereits am Anfang des Jahres verfasst. Schon damals war absehbar, dass für 2014 die EEG-Umlage zu hoch festgelegt wurde. Als Konsequenz wies das EEG-Umlagekonto bereits vor der EEG-Novelle ein deutliches Plus auf. Folglich wurde ein Rückgang der EEG-Umlage bereits Mitte des Jahres von zahlreichen Analysten vorhergesagt. Das ist offensichtlich ein Grund, warum Minister Gabriel bei der EEG-Novelle so sehr aufs Tempo drückte. Wäre die Reform erst am 1. Januar in Kraft getreten, hätte man den Rückgang der EEG-Umlage im Oktober nicht ernsthaft als Erfolg der eigenen Politik verkaufen können.

Nun werden die Haushalte wie versprochen spürbar entlastet. Bei einem jährlichen Verbrauch von 3500 Kilowattstunden sprudeln am Jahres­ende 2 Euro 45 in die Haushaltskasse - vorausgesetzt die Energie­konzerne geben die Entlastung weiter. Allein die Brief- und Portokosten für die Verkündung der Entlastung dürften allerdings die Einsparungen schon wieder auffressen. Dabei hatten die meisten Analysten einen deutlich größeren Rückgang der EEG-Umlage erwartet. Somit wird das EEG-Umlagekonto vermutlich auch im nächsten Jahr wieder ein deutliches Plus aufweisen. Die nächste homöopathische Senkung der EEG-Umlage ist so schon vorprogrammiert und damit auch schon eine positive Presseerklärung des Bundeswirtschaftsministers im nächsten Jahr. Lässt sich das auch im übernächsten Jahr fortsetzen, ist das für den Minister hinsichtlich der kommenden Bundestagswahl sicherlich nützlich.

Erkauft wurden die Erfolgsmeldungen der Bundesregierung mit einer Zerschlagung großer Teile der deutschen Solarbranche. Vermutlich sollen die positiven Nachrichten auch den Niedergang der Photovoltaik in Deutschland zugunsten der großen Energie­konzerne kaschieren. Auch der Klimaschutz wurde mit der EEG-Novelle aufgegeben und selbst ein geordneter Kernenergieausstieg könnte schwierig werden. Da aber diese Punkte derzeit auf der politischen Wahrnehmungsskala unter ferner liefen rangieren, sind vermeintliche wirtschaftliche Erfolgs­meldungen politisch gesehen deutlich wertvoller.

Bereits in der Vergangenheit hatte die Höhe der EEG-Umlage einen sehr launischen Verlauf. Unter Minister Röttgen wurde für 2012 die EEG-Umlage deutlich zu niedrig festgelegt. Damals wollte die Politik demonstrieren, dass trotz hastig beschlossenem Kernenergieausstieg die Kosten der Energiewende überschaubar bleiben. In den beiden Folgejahren musste die EEG-Umlage dafür umso drastischer angehoben werden, was dann die nötige Rechtfertigung für das Ausbremsen der durch das Reaktorunglück in Fukushima erzwungenen Energiewende lieferte. Ein Schelm wer der Politik dabei Absicht unterstellt.

Echte Lösungen für die Energiewende liefern solch taktischen Spielchen mit der EEG-Umlage allerdings nicht. Wirkliche Antworten auf die großen Herausforderungen bleiben mit der aktuellen deutschen Energie­politik Fehlanzeige. Die deutschen Energieimporte belaufen sich inzwischen auf fast 100 Milliarden Euro pro Jahr. Und der von der Politik versprochene Rückgang der Kohlen­dioxid­emissionen um 40 Prozent bis 2020 lässt sich höchstens noch durch eine saftige Wirtschaftskrise oder die Hoffnung auf himmlischem Beistand erreichen. Irdische Mittel wären die drastische Steigerung der Energieeffizienz und des Ausbaus erneuerbarer Energien. Dazu müsste unter anderem der Photovoltaik­zubau auf 10 Gigawatt pro Jahr vervierfacht werden. Um die Solar­strom­mengen dann noch sinnvoll ins Netz zu integrieren, bräuchten wir umgehend einen Ausstiegsplan aus der Kohlenutzung und Konzepte zur Netzintegration von großen Photovoltaik­leistungen, beispielsweise über einen sinnvoll geplanten Ausbau von dezentralen Energiespeichern. Von einer Regierung, die aber lieber das Senken der EEG-Umlage um 0,07 Cent pro Kilowattstunde als politischen Erfolg verkauft, sind allerdings wohl keine zielführenden Vorschläge zum Erhalt der Lebensgrundlagen künftiger Generationen zu erwarten.