erschienen in neue energie 11/2014, S.58-60.

Die Bundes­regierung hat die jüngste Neu­fassung des Erneuer­bare Energien Gesetzes EEG als Rettung der Energie­wende gefeiert. Dabei sollte vor allem den großen Energiekonzernen mehr Zeit verschafft werden, die verschlafene Energiewende doch noch zu meistern. Die Zielkorridore für den Ausbau erneuerbarer Energien wurden so niedrig angesetzt, dass damit weder die deutschen Klimaschutzziele noch die langfristigen Ausbauziele für erneuerbare Energien erreichbar sind. Grund genug, in die Diskussion über eine Erhöhung der Zielkorridore einzusteigen.

Seit August ist die von der großen Koalition durchgepeitschte umstrittene Neufassung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) in Kraft. In den Monaten davor musste das EEG viel Prügel einstecken: ein Monster, zu teuer, auf Dauer unbezahlbar. Dabei sollte man das EEG eigentlich feiern. Es war bislang mehr als ein voller Erfolg. Das EEG war maßgeblich daran beteiligt, dass heute neue Photovoltaik- und Windkraft­anlagen Strom fast überall billiger erzeugen können als neue Atom- oder Kohlekraftwerke. Wir haben der Welt quasi billigen Strom aus erneuerbaren Energien geschenkt. Nun gibt es einen Hoffnungsträger beim Kampf gegen den Klimawandel und die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern. Die Kosten für dieses Wunder halten sich in vertretbaren Grenzen. Während ein Durchschnittshaushalt im Jahr 2013 pro Monat 356 Euro für Energie, also Benzin, Heizöl und Elektrizität ausgab, entfilen davon gerade einmal 15 Euro auf die viel bescholtene EEG-Umlage.

Das Herzstück des EEG sind Zielkorridore, die für den Zubau unterschiedlicher erneuerbarer Energien Zielwerte vorgeben. Diese Zielvorgaben sollten sich eigentlich am ursprünglichen Zweck des Gesetzes orientieren, der in Paragraph 1 definiert ist: „Zweck dieses Gesetzes ist es, insbesondere im Interesse des Klima- und Umweltschutzes eine nachhaltige Entwicklung der Energieversorgung zu ermöglichen, die volks­wirtschaftlichen Kosten der Energieversorgung auch durch die Einbeziehung langfristiger externer Effekte zu verringern, fossile Energieressourcen zu schonen und die Weiterentwicklung von Technologien zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien zu fördern.“

Nach dem Lesen des Paragraphen könnte man fast „Amen“ rufen, denn diese Aussagen haben es in sich. Eine nachhaltige Energieversorgung, die dem Klimaschutz gerecht wird und dazu die Erderwärmung sicher unter zwei Grad Celsius begrenzt, muss bis zum Jahr 2040 nahezu vollständig auf erneuerbaren Energien basieren und so gut wie keine Kohlendioxidemissionen mehr freisetzen. Möchte man die Kosten unter Berücksichtigung externer Effekte verringern, müsste zudem ein schneller Ausstieg aus der Nutzung der Kohle erfolgen – von der Kernenergie einmal ganz zu schweigen.

Laut Umweltbundesamt betragen allein die Klimafolgeschäden bei der Verbrennung fossiler Energieträger 70 Euro pro Tonne Kohlendioxid. Umgerechnet auf die Stromerzeugung liegen diese bei einem alten Braunkohlekraftwerk bei rund sieben Cent pro Kilowattstunde. Hinzu kommen noch weitere Kosten wie Gesundheitsschäden oder Landschaftsverbrauch. Würden diese auf den Börsenpreis addiert, kostete Braunkohlestrom deutlich über zehn Cent pro Kilowattstunde. Windkraft-, Photovoltaik- und die vielen Biomassekraftwerke wären mit einem Schlag ohne jegliche Förderung konkurrenzfähig. Und möchte man schließlich auch noch erneuerbare Technologien weiter fördern, gilt es, Anschluss an die boomenden asiatischen Märkte zu halten. Um dem Zweck des Gesetzes wirklich gerecht zu werden, bräuchten wir also einen regelrechten Zubauboom für erneuerbare Energien.

Modell „Kohlekraft forever“

Beim Blick auf die Zielvorgaben des EEG folgt allerdings schnell Ernüchterung. Entweder halten die Gesetzgeber vom ursprünglichen Zweck nicht allzu viel, oder sie haben nicht verstanden, was der genannte Zweck überhaupt bedeutet. Für die Biomasse nennt das Gesetz Zielwerte für den jährlichen Zubau von 0,1 Gigawatt brutto, für die Photovoltaik 2,5 Gigawatt brutto und für die Onshore-Windkraft 2,5 Gigawatt netto. Der Brutto-Zubau umfasst alle Neuanlagen, auch wenn diese ausgediente Altanlagen ersetzen. Mit den aktuell beschlossenen Zielen würde die in Deutschland installierte Photovoltaikleistung bis zum Jahr 2030 auf fast 70 Gigawatt ansteigen.

Da die Anlagenlebensdauer in der Regel 20 Jahre beträgt, würden nach 2030 die Anlagen der Boomjahre 2010 bis 2012 wieder außer Betrieb gehen. In diesen Jahren wurden jeweils über sieben Gigawatt errichtet. Ein Zubau von 2,5 Gigawatt kann das nicht kompensieren. Dadurch würde die installierte Photovoltaikleistung langfristig wieder auf 50 Gigawatt schrumpfen. Noch krasser ist der Entwicklungspfad bei der Biomasse. Von der derzeit installierten Leistung von rund acht Gigawatt blieben langfristig nur noch zwei Gigawatt übrig.

Der Windkraftbranche ist es immerhin gelungen, die Zielwerte als Nettoangaben zu manifestieren. Ausgediente, rückgebaute Anlagen dürfen dabei durch zusätzliche Neuanlagen ersetzt werden. Der Unterschied zwischen 2,5 Gigawatt brutto und netto ist enorm. Ein Bruttozubau für die Windkraft hätte wie bei der Photovoltaik bedeutet, dass die Neuinstallationen jährlich konstant bei 2,5 Gigawatt bleiben und die Gesamtleistung 50 Gigawatt niemals überschreiten würde. Das war auch das ursprüngliche politische Ziel und wäre quasi das Modell „Kohlekraft forever“ gewesen. Die erneuerbare Stromerzeugung wäre damit insgesamt auf 50 Prozent des Strombedarfs gedeckelt geblieben.

Nun bietet der Nettokorridor der Windkraftbranche zumindest theoretisch glänzende Perspektiven. Da ausgediente Altanlagen zusätzlich zu den 2,5 Gigawatt ersetzt werden dürfen, könnten die jährlichen Neuinstallationen im Jahr 2020 bereits vier Gigawatt überschreiten und im Jahr 2040 sogar deutlich über sechs Gigawatt liegen. An Land wäre damit bis zum Jahr 2040 eine Gesamtleistung von gut 100 Gigawatt möglich. Bei der Offshore-Windkraft sollen bis zum Jahr 2030 Anlagen mit einer Leistung von 15 Gigawatt errichtet werden. Bei einem konstanten Zubau wären es 2040 dann rund 23 Gigawatt.

Die Nettoausbauziele könnten am Ende aber nicht mehr als ein wertloses Zugeständnis bleiben. Wenn der Windkraftmarkt wirklich gemäß dem Zielkorridor hochgefahren werden soll, müssten die Rahmenbedingungen für die Windkraft deutlich verbessert werden. Wie Kürzungen der Vergütung jedoch höhere Installationszahlen bewirken sollen, bleibt rätselhaft. Wird zusätzlich der Bau von Windkraftanlagen wie in Bayern torpediert, bleibt fraglich, ob diese Kapazitäten überhaupt ansatzweise errichtet werden können. Wir gehen in unseren Analysen, davon aus, dass der Stromverbrauch in Deutschland wie auch in der Vergangenheit weiter ansteigen wird. Ambitionierte Ziele für die Elektromobilität sowie der verstärkte Einsatz von Wärmepumpen werden den Bruttostromverbrauch trotz aller Effiienzbemühungen von derzeit rund 600 Terawattstunden auf mindestens 700 Terawattstunden nach oben treiben.

Wir tragen selbst die Verantwortung

Unter Annahme typischer Volllaststunden könnten die Photovoltaik, Biomasse und Windkraft zusammen beim Erreichen der Vorgaben der Zielkorridore bis zum Jahr 2040 nur etwas mehr als die Hälfte des Strombedarfs decken. Weder Klimaschutz noch eine Abkehr von der unter Berücksichtigung externer Kosten teuren Braunkohle wären damit möglich. Selbst das wenig ambitionierte Ziel der Bundesregierung von 55 Prozent erneuerbarer Stromerzeugung bis 2035 wäre nur bei einem gleichbleibenden oder sinkenden Stromverbrauch erreichbar. Langfristig erfüllt der Zielkorridor damit nicht den Zweck des EEG. Für eine nachhaltige Entwicklung müssen die Zielvorgaben deutlich angehoben werden. Der Brutto-Zubau müsste für die Photovoltaik 10 Gigawatt, die Biomasse 0,7 Gigawatt und die Onshore-Windkraft 7 Gigawatt pro Jahr betragen. Was bei der Windkraft an Land aus Akzeptanzgründen nicht realisierbar ist, müssten Offshore-Windkraft oder Photovoltaik zusätzlich kompensieren.

Über derartige Korridore trauen sich aber derzeit nicht einmal Vertreter der Erneuerbare-Energien-Branche nachzudenken. Haben wir auch nur ansatzweise ein Verantwortungsgefühl für künftige Generationen und ein Bewusstsein für nachhaltiges Handeln, brauchen wir aber einen Zubau in dieser Größenordnung. Um diesen zu erreichen, müssen wir das Vertrauen in die Energiewende durch ein klares Bekenntnis über alle Parteien hinweg wieder herstellen und dann die Bedingungen für den Ausbau erneuerbarer Energien so optimieren, dass der jährliche Zubau schnell hochgefahren werden kann. Damit sich diese Installationszahlen überhaupt erreichen lassen, müssen zudem die Verteilnetze schnell optimiert, kurzfristig dezentrale Speicherkapazitäten aufgebaut und in bereits absehbarer Zeit die Power-to-Gas-Technologie flächendeckend eingeführt werden.

Auch ein schnellerer Kernenergieausstieg und ein Plan für den geordneten Rückzug aus der Kohleverstromung wären erforderlich. Es müssten also jede Menge politisch heißer Eisen angefasst werden. Damit würden wir eines der ambitioniertesten Konjunktur- und Innovationsprogramme überhaupt zünden und den Standort Deutschland langfristig zukunftssicher gestalten. Den Mut aufzubringen, die Weichen entsprechend zu stellen, ist derzeit allerdings keiner politischen Partei in Deutschland zuzutrauen. Umso mehr tragen wir alle selbst die Verantwortung, den nötigen Druck für die Reformen aufzubauen und mit anzupacken. Um am Ende rund 200 Gigawatt Windkraft und 200 Gigawatt Photovoltaikleistung zu erreichen, muss sich jeder Zwei-Personen-Haushalt an der Errichtung von mindestens fünf Kilowatt Photovoltaik und fünf Kilowatt Windkraft beteiligen. Und haben Sie Ihren Beitrag dazu eigentlich schon geleistet?