erschienen in neue energie 05/2015, S.50-51.

Seit Jahrzehnten definiert die Regierung Klimaschutzziele, die sie am Ende doch nicht einhalten kann. Der Klimawandel droht immer unkontrollierte Ausmaße anzunehmen. Die Gegenmaßnahmen sind bekannt. Bis 2040 brauchen wir 100 Prozent erneuerbare Energien. Derzeit haben wir in Deutschland gerade einmal 11 Prozent. Wir Bürger müssen der Politik endlich richtig Dampf machen, denn es geht um die Zukunft unserer Kinder.

Spätestens seit dem Jahr 2007 kann niemand mehr sagen, er hätte es nicht gewusst. Damals bekamen der Weltklimarat IPCC und der amerikanische Umweltpolitiker Al Gore den Friedens­nobel­preis. Kurz davor wurde Al Gores Klima-Dokumentarfilm „Eine unbequeme Wahrheit“ mit einem Oscar ausgezeichnet. Die Medien stürzten sich regelrecht auf das Klimaschutzthema.

Wirklich neu war die Erkenntnis, dass sich das Klima vor allem durch Kohlendioxid aus der Verbren­nung fossiler Energieträger besorgniserregend verändert, damals allerdings nicht. Bereits im Jahr 1896 rechnete der schwedische Wissenschaftler Svante Arrhenius vor, dass eine Verdoppelung des Kohlen­dioxid­gehalts der Atmosphäre zu einer Temperaturerhöhung um vier bis sechs Grad Celsius führen würde. Erst gegen Ende der 1950er Jahre gelang der Nachweis, dass die Kohlendioxidkonzentration in der Atmosphäre tatsächlich ansteigt.

Heute bezweifelt kein ernstzunehmender Wissenschaftler mehr, dass die Zunahme der Kohlen­dioxid­konzentration die Hauptursache für die beobachtete Erwärmung der letzten Jahrzehnte ist. Deutschland übernahm schon recht früh die Spitzenposition beim weltweiten Klimaschutz. Bereits in den 1980er Jahren setzte der Deutsche Bundestag Enquete-Kommissionen ein, die sich intensiv mit der Thematik beschäftigten. Schon damals wurden klare Ziele formuliert. Die Treibhausgasemissionen sollten bis 2005 um 25 Prozent, bis 2020 um 50 Prozent und bis 2050 sogar um mindestens 80 Pro­zent sinken.

Und die damalige Bundesregierung unter Helmut Kohl mit der Umweltministerin Angela Merkel handelte: Sie übernahm die 25-prozentige Reduktion bis 2005 als Regierungsziel. Ambitionierte Maßnahmen, die zum Erreichen des Ziels geführt hätten, gab es allerdings nicht. Der Regierung Kohl kam aber die Wiedervereinigung zu Hilfe. Nach dem Mauerfall brachen die Wirtschaft und damit der Energieverbrauch in den neuen Bundesländern zusammen. Obwohl die Treibhausgasemissionen in den alten Bundesländern nicht rückläufig waren, ergab sich so für das wiedervereinigte Gesamtdeutschland ein beachtlicher Rückgang.

Geschichte wiederholt sich

In den 1990er Jahren ereilte alle sozialistischen Länder das gleiche wirtschaftliche Schicksal wie die ehemalige DDR. Die USA waren lange Zeit als Klimasünder Nummer eins verschrien. Hätten sie bloß mal rechtzeitig eine Vereinigung mit Russland angestrebt. Dann wären auch ihre Treib­haus­gas­emissionen rückläufig gewesen. Der gleiche Trick hätte auch mit Österreich und Ungarn oder Frankreich und Bulgarien funktioniert. Dem Weltklima hilft das allerdings wenig. Seit 1990 sind die weltweiten Kohlendioxidemissionen um gut 50 Prozent emporgeschnellt.

Selbst die Wiedervereinigungsgewinne reichten in Deutschland nicht aus, um das Klimaschutzziel der Regierung Kohl zu erreichen. Doch das Reißen der Zielmarke für das Jahr 2005 fiel in die Amtszeit der neuen rot-grünen Regierung. Da diese auch keine ausreichenden Klimaschutzmaßnahmen auf den Weg gebracht hatte, debattierte am Ende gar keiner mehr über das Verfehlen der Klimaschutzziele.

Nun scheint sich die Geschichte zu wiederholen. Die große Koalition hat ein neues Klimaschutzziel definiert: Jetzt sollen die Kohlendioxidemissionen um 40 Prozent bis zum Jahr 2020 sinken. Für den Klimaschutz nicht wirklich ausreichend, aber immerhin. Ohne weitere Wiedervereinigungen, einen extrem milden Winter oder eine Weltwirtschaftskrise ist allerdings das Einhalten selbst dieses schwachen Ziels mit den bislang beschlossenen Maßnahmen wenig realistisch. Und wieder würde das Reißen der Zielmarke in die nächste Legislaturperiode fallen.

Immerhin kann man der deutschen Energie- und Klimapolitik zugutehalten, dass durch den Ausbau der erneuerbaren Energien in den letzten Jahren im Mittel wenigstens ein leichter Rückgang der Treib­haus­gas­emissionen zu verzeichnen war. Doch das Reduktionstempo ist für einen wirksamen Klimaschutz viel zu niedrig.

Kohle-Sonderabgabe wäre ein kleiner Schritt in Richtung Klimaziele

Woher soll ein signifikanter Rückgang auch kommen? Die erneuerbaren Energien deckten 2014 gerade einmal elf Prozent des Primärenergieverbrauchs. Der Beitrag fossiler Energieträger lag immer noch bei über 80 Prozent. Wer echten Klimaschutz möchte, müsste das Ausbautempo erneuerbarer Energien erheblich forcieren. Stattdessen wurde der Solarenergie- und Biomasseausbau mit dem neuen Erneuer­bare-Energien-Gesetz kastriert, um den Energiekonzernen und der Kohlewirtschaft die ungeliebte Konkurrenz vom Leib zu halten.

Dass so 40 Prozent Einsparungen bis 2020 nicht zu erreichen sind, ist ein offenes Geheimnis. Im November soll Wirtschaftsminister Gabriel bereits eine Abkehr von den Klimaschutzzielen erwogen haben. Doch wer will schon als verantwortlicher Politiker für die Zerstörung der Lebensgrundlagen künftiger Generationen in die Geschichtsbücher eingehen? Bislang hatte die SPD als klassische Kohlepartei schützend die Hand über die Kohlewirtschaft gehalten. Doch durch einen neuen Vorstoß Gabriels sollen nun einige ältere Braunkohlekraftwerke mit Sonderabgaben belastet und damit unwirtschaftlich werden. Gehen sie vom Netz, wäre das ein kleiner Schritt, um den selbst gesteckten Klimaschutzzielen doch noch ein Stückchen näher zu kommen.

Viel zu verlieren hat Gabriel mit seinem Vorstoß nicht. Stellen ein paar wenige abgeschriebene Braunkohlemeiler den Betrieb ein, bedeutet das noch lange nicht das Ende des deutschen Braun­kohle­berg­baus. Gabriel lässt auch keinen Zweifel daran, dass er noch eine lange Zukunft für die Braunkohle in Deutschland sieht. Doch selbst die angekündigte kleine Kurskorrektur in der Kohlepolitik sorgt bereits für erhebliche Widerstände des CDU-Wirtschaftsflügels. Wenn es am Ende dann doch nicht gelingt, die Braunkohleverstromung in Deutschland auch nur leicht zu drosseln, wäre Gabriel zumindest den schwarzen Peter für das Reißen der Klimaschutzziele wieder los.

Deutschland muss bis 2030 komplett aus der Kohlenutzung aussteigen

Wer sich ernsthaft mit den Anforderungen an den Klimaschutz auseinandersetzt, kann kein Verständnis für derartige politische Spielchen haben. Die Klimaforscher warnen in den jüngsten UN-Klimaberichten, dass ohne radikale Maßnahmen zum Klimaschutz die Temperatur bis zum Jahr 2100 um vier bis fünf Grad Celsius ansteigen wird. Die Folgen wären katastrophal. Die Meeresspiegel würden um viele Meter anschwellen und hunderte Millionen Anwohner zu Klimaflüchtlingen machen. Die Trinkwasser- und Nahrungsmittelversorgung gerät in Gefahr, wodurch die sozialen Verwerfungen apokalyptische Ausmaße annehmen könnten. Wer nur einen Funken Verantwortungsgefühl für künftige Generationen in sich trägt, sollte alles daran setzen, die globale Erwärmung sicher unter zwei Grad Celsius zu begrenzen.

Durch das komplette Versagen der internationalen Klimaschutzpolitik in den letzten 25 Jahren und den starken Anstieg der Treibhausgasemissionen reichen die Klimaschutzziele der 1980er Jahre inzwischen nicht mehr aus. Wollen wir in ein paar Jahrzehnten Kohlendioxid nicht wieder aufwändig und teuer aus der Atmosphäre rausholen, müssen wir nun bereits zwischen den Jahren 2040 und 2050 komplett kohlendioxidfrei werden. Deutschland als selbsternanntes Klimaschutzvorbild sollte dieses Ziel für das Jahr 2040 anpeilen. Dazu reicht es nicht aus, ein paar ausgediente Braunkohlekraftwerke abzuschalten. Wir müssen bis 2030 komplett aus der Kohlenutzung in Deutschland aussteigen. Erdöl und Erdgas müssen bis 2040 Geschichte werden. Der Anteil erneuerbarer Energien am Primärenergieverbrauch muss im gleichen Zeitraum von elf auf 100 Prozent steigen.

Es geht um das Wichtigste im Leben

Keine Partei in Deutschland hat derzeit auch nur ansatzweise einen Masterplan, wie dieser radikale Umbau zu bewerkstelligen wäre. Das Thema Klimaschutz scheint vielen Politikern offensichtlich ziemlich egal zu sein. Uns sollte aber nicht egal sein, dass wir gerade dabei sind, die Lebensgrundlagen unserer Kinder zu verheizen. Denn diese werden uns später fragen, warum wir nichts unternommen haben, obwohl wir es besser wussten. Schließlich warnt die Wissenschaft bereits seit Jahrzehnten vor den Folgen eines ungebremsten Treibhauseffekts. Und bislang hatte sie leider in vielen Punkten Recht.

Warum traut sich keine politische Kraft in Deutschland einen Kohleausstiegsplan bis 2030 vorzulegen? Natürlich wird dieser Plan erst einmal einiges an Geld kosten. Aber Geldmangel ist derzeit kein wirkliches Problem in Deutschland. Wir könnten uns leisten, den Ausstieg sozialverträglich abzupuffern und damit die nötige Akzeptanz zu schaffen. Warum entwickeln wir keine Ideen, wie die Abhängigkeit von Öl- und Gas im Heizungsbereich beendet werden kann? Dänemark schafft das doch auch. Wieso gelingt es nicht, das Zeitalter der Verbrennungsmotoren zu beenden? Und warum gelingt es nicht, erneuerbare Energien viel schneller zuzubauen? Vielleicht sollten wir uns von China Nachhilfe geben lassen.

Im November gibt es wieder einmal eine Welt-Klimakonferenz in Paris. Fordern wir unsere Politiker auf, nicht wieder nur wertlose Klimaschutzziele zu vereinbaren, die dann doch niemand einhält. Wir brauchen konkrete Maßnahmen. Wir brauchen 100 Prozent erneuerbare Energien bis 2040. Liebe Klimakanzlerin Merkel, lieber Superminister Gabriel: Schützen Sie endlich das Klima! Die Wissenschaft hat Ihnen lange genug erklärt, wie das geht. Sie müssen es einfach nur umsetzen und wir Bürger müssen Ihnen endlich richtig Dampf machen. Schließlich geht es um das Wichtigste im Leben: die Zukunft unserer Kinder.